Archiv für Dezember 2006

Wolfgangs kleine Bescherung

Bei der allgemeinen Weinachts(vor und nach)freude kommen auch viele Politiker kaum darum herrum ganz offensiv Weinachtsgeschenke an die Öffentlichkeit zuzugestehen.
So äußerte unser allerliebster Wolfgang Schäuble in einem Interview in der „Rheinischen Post“, dass sein ganz persöhnliches Geschenk für „uns“ die Internet-Haus-Durchsuchung sei.
Das bedeutet also, dass es der Polizei in Zukunft erlaubt sein soll, über das Internet die PC’s von Terroristen und Verbrechern bzw Verdächtigen zu durchsuchen.
Natürlich wolle mensch dabei in engen Grenzen vorgehen und sowieso sei das ja nur ein „Update“ der Hausdurchsuchung, angewandt auf die neuen Kommunikationsmedien.
Das neue Möglichkeiten für Politik und Sicherheitsdienste auch immer neue Begerlichkeiten diese offensiver und besser einzusetzten hervorrufen ist selbstredend. Dafür ist an Ort und Stelle der beste Beweis erbracht.
Kombiniert mit dem vor ca einem Jahr beschlossenem Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung, dass die langfriste Speicherung von Internet- Handy- und ähnlichen Kommunikatiosndaten ermöglichen soll, zeichnet sich ein deutliches Bild vom Ausbreiten des Überwachungsstaates im Internet möglichst jede Ecke, an der kritische Gedanken geäußert werden könnten, muss unter allen Umständen überwacht werden, und da gerade das Internet die Bastion der, wie GMX es proklamiert hat, „Freiheit der Gedanken“ ist, soll nun mit möglichst hoher Effizienz auch hier für Tranzparenz gesorgt werden, damit jeder Gedanke einem Menschen zugeordnet werden kann.
Wie immer alles Fadenscheinig verpackt unter dem Mantel der Terrorbekämpfung, denn immerhin kommunizieren die ganzen Terroristen über das Internet, wird hier einzig und allein die Privatsphäre jeder Einzelnen und jedes Einzelnen angegriffen.
Die viel beschworenen Terroristen sind glücklicherweise mit genügend finanziellen Mitteln und technischen Kenntnissen ausgestattet um jedes Verbot und die meisten Überwachungsmaßnahmen zu umgehen.
Aber wie Wolfgang so schön sagt: “ die Bevölkerung begreift sehr wohl, dass man Informationen haben muss, um vorbeugend tätig zu werden. Wenn ich einen Anschlag verhindern will, muss ich wissen, was geplant ist.“ .
Leider hat er damit, aufjedenfall in Bezug auf den großteil der Bevölkerung, mehr als Recht und all die Rechte die vor etlichen Jahrzenten von Menschen erkämpft worden sind, werden heute durch Menschen bei jedem Einkauf im Supermarkt und Spaziergang auf öffentlichen Plätzten verraten.

Das Rosarote Kanninchen

Antifa Augsburg

Nachdem ich dieses Video gesehen habe dachte ich mir , dass jenes niemandem vorenthalten werden sollte.
Genau so läuft eine gelungene Mobilisierungs Aktion ,vorrausgesetzt sie führt letztenendes dann auch zum Erfolg, aber das Konzept gefällt mir wirklich.

Es heisst nicht um sonst “ Auf zu neuen Taten ..“ und nachdem in letzter Zeit die Clown-Army nebst Bosköpplern sehr häufig auf größeren Demos aufgetaucht sind , warte ich nurnoch auf den nächsten „Pink-Rabbit Block“ .

Militanz in Rosa!

A wie Abschiebung

Nun grüßt sie uns wieder:
Die Separation !
Seit etlichen Tagen und Nürnberg ist es offiziell, nicht alle AusländerInnen sind auch Schmarotzter.
Die ,die Billigjobs annehmen und den Deutschen somit keine ihm gebührenden Hochqualifizierten Jobs und/oder Frauen wegnehmen , sind „gute“ MigrantInnen.
Das erfreut , wer also bis zum ende dieses Monats einen Job hat darf sofort zur nächstgelgenen Ausländerbehörde und ist auf der Stelle bleibeberechtigt.
An alle anderen appelliert unser geliebter Niedersächsischer Innenminister: „Die Abschiebung sollte das allerletzte Mittel sein.“ So Schünemann , denn wer Deutschland freiwillig verlasse , müsse auch nicht abgeschoben werden.
Schön gedacht Herr Schünemann!

Zurück zum Thema.
Schätzungsweise 60.000 MigrantInnen sollen von der neuen Regelung betroffen sein und somit ein Bleiberecht erhalten.Doch sind das viel zu wenig verglichen mit den horenden Zahlen der sich in Deutschland aufhaltenden im existenziösen Zwilicht lebenden.
Nicht Legal , aber trozdem geduldet , in Abschiebelager gefercht , um sie dazu zu treiben doch möglichst „freiwillig“ auszureisen.
Denn wie wir wissen ist die Abschiebung unter zuhilfenahme von Gewalt das allerletzte Mittel.
Dafür danken wir Herrn Schünemann .

Empfehlungen

Meta

Du browst gerade in den Autonome Linksradikale Aktion Weblog-Archiven nach dem Monat Dezember 2006.

Längere Beiträge werden abgeschnitten. Klick auf die Überschrift, um den jeweiligen Beitrag in voller Länge zu sehen.

Kategorien